Neubau „Wolfgang Ratke“ als lokales Beispiel für umweltgerechtes Bauen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, weder Sommerloch noch Sauregurkenzeit lassen die Kommunalvertretungen in den Ferienmodus fallen. In den zurückliegenden Tagen gab es zwei Ausschusssondersitzungen, die sich überwiegend mit Themen befassten, für die es den sperrigen verwaltungsrechtlichen Begriff der Daseinsfürsorge gibt. Zum einen war zu beraten und zu entscheiden, wie mit der Grundschule „Wolfgang Ratke“ weiter verfahren werden soll, kurz benannt Sanierung oder Abriss.

Die Lokalpresse war offenbar bereits vor den Beratungen des Sozial- und Kulturausschusses (SK) besser in Kenntnis gesetzt als die Stadträte und stellte mit der Schlagzeile „Stadt Köthen favorisiert einen Abriss der Grundschule „Wolfgang Ratke“ die Grundrichtung der Verwaltung dar. Inhaltlich ist die vorgelegte Konzeption konsensfähig, der Informationsfluss erscheint hingegen etwas merkwürdig. Wenn unsere im SK benannten Anregungen betreffs Wärmeversorgung (Blockheizkraftwerk, Solarthermie) Eingang in die Planung fänden, hätten wir tatsächlich ein erfreuliches lokales Beispiel für umweltgerechtes Bauen. In seltener Einmütigkeit votierten die Mitglieder des SK und des Bau- Sanierungs- und Umweltausschusses (BSU) für den Vorschlag der Verwaltung.

Keine Einigung beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Beim zweiten, fast im wörtlichen Sinne brennenden Thema, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses, konnte keine Einigung erzielt werden. Wobei, wohl niemand im Stadtrat stellt die Notwendigkeit eines Neubaus in Frage, auch wenn die Berichterstattung der Lokalpresse hierzu ein verzerrtes Bild gezeichnet hat. Knackpunkt ist das von der Verwaltung favorisierte Grundstück, welches sich teilweise in Besitz eines Stadtrates befindet, der zugleich Mitglied des BSU und leitender Angehöriger der Feuerwehr ist.

Das wir als Bürgervertreter bei einer solchen Interessenkonstellation sehr genau hinschauen müssen, sollte für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit sein und rechtfertigt weder die verbalen Ausfälle in der Sitzung noch das Durchstechen von Inhalten der nichtöffentlichen Sitzung. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von Verwaltung und Stadtrat war ein Kernpunkt, mit dem wir uns Ihnen zur Wahl gestellt hatten und dem sehen wir uns auch weiterhin verpflichtet.

So werden wir natürlich auch beim Projekt „Erschließung des überregional bedeutsamen Industriestandortes an der B6n“ genau hinschauen, zu welchen Konditionen und von welchen Eigentümern die nicht bereits in öffentlicher Hand befindlichen notwendigen Flächen erworben werden sollen. Ergänzend zum bereits kritisierten MZ-Beitrag sei angemerkt, dass lediglich drei Stadträte (CDU und Freie Fraktion Köthen) dem Antrag der Verwaltung zustimmten.

Für Fragen, Wünsche und Anregungen sind wir dankbar und für Sie erreichbar: Per Mail (torsten.beyer@gruene-koethen.de / sascha.greiner@gruene-koethen.de) oder nach Absprache auch gerne direkt in unserem Büro in der Kleinen Wallstraße.

Herzliche Grüße

Torsten Beyer

Der Artikel erschien im Amtsblatt der Stadt Köthen, Ausgabe August 2021.

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